Gute Nachrichten für Österreich-Reisende und Pendler: Bald können nach Einschätzung von Kanzler Kurz die Grenzen zu Deutschland geöffnet werden. Jens Spahn plädiert indes für eine europäische Koordination.
“Sobald Deutschland dazu bereit ist”: Nach Worten von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rückt die Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Österreich näher. Derzeit seien die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus in Österreich geringer als in Deutschland. “Daher gehe ich auch davon aus, dass es zum Öffnen der Grenze zu Deutschland kommen wird noch vor dem Sommer”, sagte Kurz.
Die Regierung sei in dieser Frage in einem fast täglichen Kontakt zu den deutschen Partnern. Eine Grenzöffnung sei nicht nur aus touristischer Sicht wichtig, sondern würde auch für viele Familien, die momentan durch die Grenzkontrollen getrennt seien, eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Das Gleiche gelte für Pendler und alle, die aus beruflichen Gründen einfach reisen müssten.
In Österreich ist die Zahl der an Covid-19-Erkrankten auf rund 1300 gesunken. In den Krankenhäusern liegen noch etwa 350 Patienten. Von ihnen sind rund 100 auf den Intensivstationen. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt im niedrigen zweistelligen Bereich.
“In der Sache inakzeptabel”
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert für eine europäische Koordination bei der Lockerung von Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie. Eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern sei wichtig, sagt der CDU-Politiker am Freitag. Dabei müsse das Augenmerk auf das Infektionsgeschehen und die Maßnahmen gegen die Pandemie beiderseits der Grenzen gelegt werden.
Zeitgleich wächst der Druck auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium. CDU-Fraktionsvize Andreas Jung verwies am Freitag auf ein Gutachten des renommierten Konstanzer Europarecht-Professors Daniel Thym, demzufolge eine Fortsetzung der Grenzschließungen “als rechtswidrig einzustufen” wäre.
Mit diesen juristischen Befunden sei klar, dass andauernde Grenzbeschränkungen über den 15. Mai hinaus angesichts der “massiven Auswirkungen nicht nur in der Sache inakzeptabel, sondern auch ein Verstoß gegen europäisches Recht” wären, sagte Jung. “Schon jetzt müssen unverzüglich die Schlagbäume abgeräumt und alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden.”
Jung zählt zu den Mitautoren einer Stellungnahme von zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordneten, die in einem auf den 5. Mai datierten Schreiben an Bundesinneminister Horst Seehofer (CSU) die Öffnung der Grenzen zumindest nach Österreich und zur Schweiz hin gefordert hatten. Seehofer hatte diese Forderung am Donnerstag allerdings zurückgewiesen.
Quelle: spiegel.de
