Sondersteuern für die Schutzmaßnahmen

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Wie wird der Kampf gegen die Pandemie finanziert? Woher nimmt die ungarische Regierung Geld, wenn immer mehr Arbeitslose und immer weniger funktionierende Betriebe im Lande sind? Die Antwort: Große Handelsketten, wie z.B. Tesco, Lidl, Aldi, Spar! Werden mit einer Zusatzsteuer belegt. Man erhofft daraus etwa 36 Mrd HUF (etwa 98 Millionen €) Einnahmen, welche eigentlich nur einen Bruchteil der Kosten decken werden. Dazu gesellen sich noch in der ersten Stufe: Bankensektor, Gemeindeverwaltungen, Parteien…

Man muss dazu wissen, dass diese Steuern schon einmal veranlagt wurden, nämlich im Jahr 2010. Es folgten damals große Diskussionen darüber innerhalb der EU. Damals gewannen die kleinen Staaten, die das Einführen der Sondersteuer gewagt haben. Und wenn es einmal gelungen ist, warum könnte das diesmal, in einem echten Notfall, nicht wieder zum Tragen kommen? Die neue Steuerform könnte ab Mitte April oder 1. Mai in Kraft treten. Damit wird der Konsum der Artikel des täglichen Lebens (Lebensmittel, Kosmetik- und Haushaltswaren, Elektronik, usw.) für alle teurer.

Umsatz der größten Kleinhandelskettem 2018 in Mrd HUF

Warum werden diese Handelsketten mit der Sondersteuer belegt?

  1. Früher hat sich dieses Verfahren bewährt. Man kann damit den Etat planen.
  2. Der Staat kennt den Umsatz dieser Handelsketten genau. Die Reihenfolge: Tesco, Coop, Spar, Lidl, CBA, Reál, Auchan, Penny Market, Aldi, dm, Rossmann.Wie ersichtlich ist, werden die internationalen Unternehmen am höchsten damit belastet.
  3. Das stärkste Argument für die Sondersteuer ist die Stellungnahme der EU, nach deren Auffassung die ungarischen Sondersteuern zwischen 2010-2013 den EU-Richtlinien nicht widersprachen.
  4. Weitere Adressaten der Maßnahmen:
  • Banken – durch die Sonderbesteuerung der Banken werden voraussichtlich bis zu 55 Mrd HUF an Mehreinnahmen erreicht.
  • Parteien – sie bekommen nur die Hälfte ihrer „normalen“ Fördergelder.

Die Folgen?

Die oben genannte Summe bildet nur einige Prozentpunkte des Budgets für die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie. Es ist zu befürchten, dass weitere Schritte auch die anderen Wirtschaftssektoren betreffen werden. Auch hierzu gibt es schon Gespräche.

Aber die Bevölkerung wird diese Steuern nicht unmittelbar bemerken, wie es bei den Konsumartikeln der Fall ist.

Wie spüre ich das in meiner Gemeinde?

Die örtlichen Verwaltungen wurden in finanziellen Belangen in den letzten Jahren schon unter Aufsicht gestellt. Diese bezog sich in erster Linie auf die Bereiche, die in den letzten Jahrzehnten ihre Aufgaben wirtschaftlich nicht rentabel versehen konnten (Schulwesen, Gesundheitswesen, soziales System, Löhne, usw.). Die Regierung hat angeordnet, dass die Fahrzeugsteuer, welche bisher als Kommunalsteuer galt, für Pandemie-Schutzmaßnahmen zentral verwendet wird. In den letzten Wochen konnte man schon spüren, dass staatliche Fördergelder zurückgehalten wurden, besonders für nicht notwendige Investitionen. Dass die zugesagten Gelder später ausgezahlt werden, ist zweifelsfrei.

Wie lange man auf die wirtschaftlich wichtigen Förderungen warten muss, kann zur Zeit niemand sagen.

(Quelle: Portfolio.hu)